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Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

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Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag Empty Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Beitrag von Gast Mi 27 Nov 2013, 14:49

In den frühen Morgenstunden einigten sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Um 12 Uhr wurde dieser vorgestellt und umfasst insgesamt 185 Seiten. Die drei Parteichefs Merkel, Gabriel und Seehofer sind mit dem Ergebnis zufrieden. "Wir sind eine Große Koalition, um große Aufgaben für Deutschland zu meistern: solide Finanzen, soliden Wohlstand und soziale Sicherheit", teilte Merkel mit. Seehofer sagte dazu: "Ich wollte die Große Koalition von Anfang an." Die große Koalition wird aber erst durchgesetzt werden könne, wenn die SPD-Basis dem Vertrag zustimmt.

Es wird keine Steuererhöhungen geben und ab 2015 wird es einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro geben, aber bis 2017 kann es auch Ausnahmen geben. Die CSU setzte die PKW-Maut für Ausländer durch, und bis 2030 soll ein Ökostromanteil von von 55 bis 60 Prozent vorliegen. Außerdem entfällt die Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder mit ausländischen Eltern, welche sich vorher bis zum 23. Lebensjahr für einen Pass entscheiden mussen. Auch bei der Rente wurde ein Kompromiss erzielt:


  • die abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren wird durchgesetzt
  • Mütter, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, werden ab dem 1. Januar 2014 bessergestellt
  • Eine "Lebensleistungsrente" für Geringverdiener in Höhe von bis zu 850 Euro pro Monat ab 2017 kommen

Zum Koalitionsvertrag...

Quelle: spiegel.de


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