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Schwarz-gelbe Koalition lehnt Verbotsantrag auf NPD ab
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Schwarz-gelbe Koalition lehnt Verbotsantrag auf NPD ab
Die SPD will dass der Bundestag einen eigenen NPD-Verbotsantrag stellt, aber dies lehnt die schwarz-gelbe Koalition ab. Der Bundesrat stellte bereits einen Verbotsantrag. "Wir haben es mit einer sterbenden Partei zu tun", sagte Hans-Peter Uhl (CSU), der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Bereits seit mehreren Monaten wird über ein Verbot der NPD gestritten.
Quelle: spiegel.de
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Gast- Gast
Re: Schwarz-gelbe Koalition lehnt Verbotsantrag auf NPD ab
Daniel schrieb:Die SPD will dass der Bundestag einen eigenen NPD-Verbotsantrag stellt, aber dies lehnt die schwarz-gelbe Koalition ab. Der Bundesrat stellte bereits einen Verbotsantrag. "Wir haben es mit einer sterbenden Partei zu tun", sagte Hans-Peter Uhl (CSU), der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Bereits seit mehreren Monaten wird über ein Verbot der NPD gestritten.
Quelle: spiegel.de
sollte nicht da stehen: " Wir haben es mit einer "sterbenden Partei" zu tun". Wer an den Sch*** glaubt, der ist blind, oder "blubb". Diese Partei kann gar nicht streben, weil es immer Typen geben wird, die für das Hitlerregim sind und die Partei weiterführen
Mikachu- Top 4-Mitglied
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Re: Schwarz-gelbe Koalition lehnt Verbotsantrag auf NPD ab
Naja, momentan verliert die NPD erheblich na Prozenten, in Sachsen fliegen sie wohl ausm Landtag, in Mecklenburg-Vorpommern haben sie auch verloren, sind nur noch mit 6% drin.Mikachu schrieb:sollte nicht da stehen: " Wir haben es mit einer "sterbenden Partei" zu tun". Wer an den Sch*** glaubt, der ist blind, oder "blubb". Diese Partei kann gar nicht streben, weil es immer Typen geben wird, die für das Hitlerregim sind und die Partei weiterführenDaniel schrieb:[...]
Ein Verbotsverfahren, dass Scheitern würde, wäre eine riesen Blamage, denn ein Verbotsverfahren ist ja schonmal gescheitert und noch blamabler wäre ein Verbot durchs Verfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof würde es wieder aufheben.
Aber selbst wenn - würde die NPD verboten werden, würden die "Politiker" wohl geschlossen in eine andere Rechte Partei (DVU z.B) gehen. Oder sich einfach neu grünen.
Außerdem hat man nun ein Register mit den Rechten - wenn die NPD weg ist, streunern die alle wieder frei rum.
Ich bin da echt zwiegespalten..
Marvin- Schiggysboard-Legende
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Anzahl der Beiträge : 5349
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